Aktuelles aus dem Parlament

AKTUELLES AUS
DEM PARLAMENT
MÄRZ 2025

Österreich wieder auf Kurs bringen:
Mietpreisstopp kommt

Nach über sieben Jahren beenden wir die längste Oppositionsphase der SPÖ in der Zweiten Republik. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Ziel: Österreich wieder auf Kurs bringen, indem wir das Richtige und das Notwendige tun. Die SPÖ hat die großen Probleme beim Budget nicht verantwortet – diese Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos wird sie aber gemeinsam lösen müssen, auch wenn die notwendigen Maßnahmen nicht immer populär sein werden. Aber es zeigt sich auch, dass es einen Unterschied macht, wenn die SPÖ in der Regierung ist: Die erste Maßnahme der Regierung ist ein Mietpreisstopp. Und wir haben dafür gesorgt, dass Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag zum Budget leisten.

▶ ÖVP, SPÖ und Neos haben einen rechtsextremen Kanzler verhindert. Das ist gut so, denn eine Regierung mit Kickl wäre schlecht für unser Land gewesen: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko und hätte Österreich international isoliert, unsere demokratischen Grundwerten wie die Presse- und Kunstfreiheit wären in Gefahr gewesen, ebenso wären Frauenrechte zurückgedrängt geworden. FPÖ und ÖVP hätten massive Einsparungen bei den Pensionen geplant. Das konnte verhindert werden.

▶ Nach dem Scheitern Kickls bei der Regierungsbildung gab es für Österreich nur zwei Wege:

- Neuwahlen, Stillstand und Chaos beim Budget
oder
- Eine Regierung aus Parteien, die bereit sind, das Land über Taktik und Parteiinteressen zu stellen.

▶ Die SPÖ nimmt Verantwortung für das Land wahr. Denn die Herausforderungen sind riesig und dulden keinen Aufschub: Das Budgetloch, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, die Folgen der Teuerung, Probleme bei Gesundheit und Bildung, Herausforderungen bei Migration und Integration, in der Bildung und beim Klimaschutz.

▶ Das Regierungsprogramm zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die SPÖ regiert. Andi Babler hat mit seinem Team in den Verhandlungen wichtige Forderungen der SPÖ für die Bevölkerung durchgesetzt.

Die ersten Maßnahmen werden nun beschlossen:

• Es kommt als erste Maßnahme ein Mietpreisstopp, von dem schon mit April hunderttausende Haushalte profitieren.
• Beim Budget hat die SPÖ erreicht, dass breitere Schultern ihren gerechten Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Bankenabgabe (1 Mrd. Euro bis Ende 2026) und der Beitrag der Energiekonzerne (200 Mio. Euro/Jahr) werden als eine der ersten Maßnahmen beschlossen.

Neue Regierung startet mit großer Entlastung für Mieterinnen und Mieter

▶ Mit der SPÖ in der Regierung wird endlich dafür gesorgt, dass das Leben wieder leistbarer wird.

▶ Der erste Beschluss der neuen Dreier-Koalition im Nationalrat: Die Mieten für Richtwert- und Kategorie-Wohnungen sowie für Teile der Mietkosten im gemeinnützigen Bereich werden heuer gar nicht erhöht.

▶ Ohne diesen Beschluss würden schon ab April die Kategoriemieten um mehr als 4 Prozent steigen, die Richtwertmieten um rund 3 Prozent, auch beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag bei Genossenschaftswohnungen sowie bei der Grundmiete der ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen käme es sonst zu Erhöhungen.

▶ Es profitieren:
Richtwertmieten: 376.000 Wohnungen
Kategoriemieten: 140.000 Wohnungen
Genossenschaftswohnungen: 697.000 (davon rund die Hälfte ausfinanziert; diese zahlen
sogenannte Grundmiete)

▶ Außerdem vereinbart: Auch private Mieten werden in Zukunft miteinbezogen – auch dort soll die Erhöhung künftig begrenzt werden.

Sozial ausgewogene Budgetsanierung
Die Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos zum Budget ist angesichts eines massiven Budgetdefizits erfolgt, das die letzte Regierung hinterlassen hat. Für die SPÖ war wichtig, dass breitere Schultern auch mehr beitragen. Das ist in den Verhandlungen gelungen: Banken und Energiekonzerne leisten schon heuer einen gerechten Beitrag.

▶ Erhöhung der Bankenabgabe: Bis Ende 2026 rund eine Milliarde Euro aus der Bankenabgabe, danach jährlich 200 Mio. Euro
▶ Jährlich 200 Mio. Euro Beitrag von Energiekonzernen
▶ Anhebung der Steuern für Stiftungen
▶ Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
▶ Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Abschaffung von Steuervorteilen bei Luxus-Immobilien
▶ Effektivere Steuern bei Widmungsgewinnen + Immobiliengeschäften
▶ Beitrag der Glücksspielkonzerne
▶ Regierung spart bei sich selbst: 1,1 Mrd. Einsparungen bei den Ausgaben der Ministerien 2025

Rote Erfolge im Regierungsprogramm 

1. #Leistbares Wohnen Mietpreisstopp: Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in Genossensschaften (Erhaltungsbei­trag bzw. Grundmiete bei ausfinanzierten Genossensschaftswhg.) dürfen heuer nicht mehr erhöht wer­den; es wäre sonst zu über 4 Prozent (Kategorie) bzw. 3 Prozent (Richtwert) Mieterhöhung gekommen. 2026 dürfen sie max. um 1 Prozent und 2027 um max. 2 Prozent steigen. - Zugleich arbeitet die Koalition an einer Mietenbegrenzung auch für private Mieten. - Für einkommensschwache Haushalte gibt es außerdem einen Energie-Sozialtarif, Energieversorger werden verpflichtet, für leistbare Energie zu sorgen. 
2. #Gerechte Budgetsanierung Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen leisten endlich ihren Beitrag. Die Bankenabgabe bringt 2025 und 2026 jeweils rund 500 Mio. Euro. 
3. #Bessere Gesundheitsversorgung – Kürzere Wartezeiten Ausbau der Erstversorgungszentren und der Telemedizin sowie mehr Medizin-Studienplätze für kür­zere Wartezeiten und bessere Versorgung in Stadt und Land. Die Obergrenze für Rezeptgebühren (2 Prozent vom Jahresnettoeinkommen) wird zu einer Obergrenze für Arzneimittelkosten. Das heißt, auch der Aufwand für verordnete Medikamente, die weniger kosten als die Rezeptgebühr, wird eingerechnet. 
4. #Starke Wirtschaft - mehr Beschäftigung Transformationsfonds für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort und Investitionen in die Energie­wende. Jobs und Qualifizierung durch die Aktion 55Plus (existenzsichernde soziale Arbeit für ältere Langzeitarbeitslose, z.B. Senior*innen-Taxis) und eine Fachkräftestrategie.
5. #Sicherheit erhöhen Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Extremismus und Terrorismus, Stärkung der Exekutive, Instrumente gegen Gefährder, Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung, Deradikalisierungsprogramme. 
6. #Lebenswerte Umwelt – Kampf gegen die Erderhitzung Ein Klimagesetz mit verbindlichen jährlichen Obergrenzen für nationale Gesamtemissionen und Maß­nahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Ausbau des freien Seezugangs. Wasser bleibt in öffentlicher Hand, die Trinkwasserversorgung erhält Vorrang gegenüber anderen Nutzungen. 
7. #Bessere Bildung Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für bessere Sprachförderung und Integration. Projekt ge­sunde kostenlose Jause im Kindergarten, mehr Personal für Kindergärten, Ausbau der Ganztagsschu­len, Deutschoffensive, zusätzliche Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen. 
8. #Integration ab Tag 1 Verpflichtendes Integrationsprogramm (Spracherwerb, Wertevermittlung etc.) mit Sanktionen bei Nichterfüllung. 
9. #Frauen stärken Umsetzung von Lohntransparenz gegen die Einkommensschere, flächendeckender Ausbau ganz­tägiger Kinderbetreuung und zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr als Grundlage für Voll­zeitarbeit und finanzielle Unabhängigkeit. Eigene Frauen-Primärversorgungseinheiten für die bessere Gesundheitsversorgung von Frauen, Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden durch Steuer­befreiung billiger. „Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, Gewaltambulanzen in allen Bun­desländern und strengere Maßnahmen gegen Hochrisiko-Gewalttäter für mehr Sicherheit von Frauen. 
10. #Kinderrechte stärken Kindergrundsicherung für die Stärkung der Kinderrechte und gegen Kinderarmut: u.a. kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen, bessere Gesundheitsversorgung. 
11. #Verkehr mit Zukunft Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Offensive „sauberes Österreich“ - Verlagerung des Transports auf die Schiene, Top-Jugendticket für Lehrlinge über Bundesländergrenzen, Klimaticket bleibt. 
12. #Demokratie und Medien stärken „Meine-Zeitung-Abo“ für junge Menschen zur Stärkung von unabhängigem Journalismus und Qualitäts­medien. 
13. #Rechtsstaat und unabhängige Justiz stärken Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette.

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